Gesetze und Rechtliches
Die Organisation eines Vereines ist zeitintensiv.
Das Vereinsrecht sieht die persönliche Haftung der Vereinsvorstände vor, wenn im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements Schäden entstehen. Wir versuchen hier auf die wesentlichen aktuellen rechtlichen und steuerlichen Veränderungen hinzuweisen.
Wegweiser zum Vereinsrecht
mit wesentlichen Vorschriften des privaten Vereinsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, sowie Hinweisen auf die Regelungen des Steuerrechts,
insbesondere in der Abgabenordnung,
| Wegweiser zum Vereinsrecht 2023 | PDF 3 MB |
Führungszeugnis online im Internet beantragen
Vereine und Verbände können von den Personen ein erweitertes Führungszeugnis einfordern, die eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit ausüben, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden. Das Online-Portal soll die klassische Antragstellung nicht gänzlich ersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden.
Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen keine Kosten, sofern eine Bestätigung über die ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt. Bei einer hauptamtlichen Tätigkeit kostet das erweiterte Führungszeugnis. Diese Kosten werden generell vom Arbeitgeber übernommen.
zur externen Website Bundesamt für Justiz - Führungszeugnis online beantragen
Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages in der Jugendhilfe zwischen LRA und Stadt Müllheim
| Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrags | PDF 75 kB |
Steuertipss für gemeinnützige Vereine
| Steuertipss für Vereine (Ministerium für Finanzen 2022) | PDF 4 MB |
Lebensmittelhygiene bei Vereins- und Straßenfesten
Online-Veranstaltungen 2024
Die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz o.g. Veranstaltung an folgenden Terminen an:
- 01.10.2024
- 07.11.2024
- 29.01.2025
Informationen des Landesgesundheitsamt zu Hygiene und Lebensmittelinfektionen
Vereins- und Straßenfeste sind nicht mehr wegzudenkende Veranstaltungen des öffentlichen Lebens. Das Landesgesundheitsamt hat hierzu einige Hinweise veröffentlicht, die unbedingt beachtet werden sollten:
| Leitfaden für den Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und Straßenfesten 2020 | PDF 919 kB |
| Merkblatt Vereinsfeste: Vermeidung von Lebensmittelinfektionen | PDF 111 kB |
| Vereinsfeste: Infektionsschutz Zeltlager | PDF 928 kB |
| Jugendschutzgesetz (JuSchG Stand 01. Januar 2009) mit Abschnitt 2 »Jugendschutz in der Öffentlichkeit« | PDF 115 kB |
zur externen Website Akademie Ländlicher Raum - Veranstaltungen